Kurzbeschreibung

Sie sind Angehöriger der Bundeswehr und als Disziplinarvorgesetzter, Innendienstleiter oder als Personalsachbearbeiter vielfach mit der Aufgabe konfrontiert, besoldungsrechtliche Entscheidungen zu treffen. Diese bestehen in der Regel darin, besoldungsrechtlich relevante Sachverhalte unter das geltende Recht zu subsumieren und unmittelbar Zahlungen zu veranlassen (in der Regel durch Eingaben in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr) oder durch entsprechende Bescheide finanzielle Leistungen zu gewähren oder einzustellen. Dies erfordert nähere Kenntnisse auf dem Gebiet des Besoldungs- und Wehrsoldrechts.

Nun ist es aber so, dass das Besoldungs- und Wehrsoldrecht in den Großkreis des öffentlichen Rechts eingebunden ist und somit über die eigentliche Rechtsmaterie hinaus auch Kenntnisse anderer Rechtsgebiete, insbesondere des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie auch des Zivilrechts erforderlich sind. Zur Notwendigkeit solchen Wissens zitieren wir die BGH-Entscheidung zu den Anforderungen an die Rechts- und Verwaltungskenntnisse für öffentlich Bedienstete:

„Die Anforderungen an ein amtspflichtgemäßes Verhalten sind am Maßstab eines pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten zu messen. Jeder staatliche Amtsträger, muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat er die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund objektiv vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf. Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden.“ (BGH vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, Juris Rdnr. 24; entsprechend BVerwG vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09, Juris Rdnr. 26).

Das vorliegende Handbuch will Ihnen dazu Hilfestellung leisten und Ihnen einen tieferen Einblick in das aktuelle Besoldungs- und Wehrsoldrecht der Soldatinnen und Soldaten verschaffen. Neben den geltenden gesetzlichen Regelungen enthält das Handbuch auch die Besoldungstabellen, die ab 1. März 2020 wirksam sind. Es berücksichtigt auch die mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz eingetretenen Änderungen.

Gliederung des Handbuchs

A. Einführung in allgemeine Rechtsgrundlagen

- Auslegungsgrundsätze von Rechtsvorschriften
- Grundgesetz
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Sonstiges Verwaltungsverfahrensrecht
- Verwaltungszustellungsgesetz
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Haushaltsrecht
- Soldatengesetz
- Reservistengesetz

B. Das Bundesbesoldungsgesetz

- Allgemeine Vorschriften (Abschnitt 1)
- Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen (Abschnitt 2)
- Familienzuschlag (Abschnitt 3)
- Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen (Abschnitt 4)
- Auslandsbesoldung (Abschnitt 5)
- Anwärterbezüge (Abschnitt 6)
- Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft (Abschnitt 8)
- Übergangs- und Schlussvorschriften (Abschnitt 9)
- Besoldungsordnungen A und B (Anlage I)

C. Besoldungstabellen

- Grundgehaltstabellen A, B (Anlage IV)
- Familienzuschlag (Anlage V)
- Auslandszuschlagstabellen (Anlage VI)
- Anwärterbezüge (Anlage VIII)
- Zulagen (Anlage IX)

D. Rechtsverordnungen auf Grund des BBesG

- Erschwerniszulagenverordnung
- Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
- Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
- Bundesleistungsbesoldungsverordnung
- Sanitätsdienstvergütungsverordnung
- Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung

E. Zulagen

- Amts- und Stellenzulagen
- Erläuterungen
- Auszug aus der Zentralen Dienstvorschrift A-1454/1
- Erschwerniszulagen
- Erläuterungen
- Auszug aus der Zentralen Dienstvorschrift A-1454/1
- Gewährung von Stellen- und Erschwerniszulagen an Soldatinnen und Soldaten während der Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Auszug aus der Zentralen Dienstvorschrift A-1454/7
- Organisatorische Ausplanung von Zulagenbeauftragten
- Bereichsdienstvorschrift C-1454/11
- Zulagenbearbeitung bei zivilen und militärischen Dienststellen
- Zentralvorschrift A1-1454/1-5000
- Auszug aus den Durchführungshinweisen zur Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten vom 20. 8. 2013 (BGBl. I S. 3286)
- Rundschreiben des BMI vom 12. 11. 2013 - D3-30200/41#10 - D2-30105/7#1 -
- Rundschreiben des BMI vom 3. 6. 2014 - D3-30200/41#10
- hier: Berücksichtigung von Zeiten einer Dienstreise sowie Abbruch des Dienstes vor regulärem Dienstende

F. Wehrsoldgesetz

Vorbemerkungen:
Wehrsoldgesetz (WSG) in der Fassung des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147), das zum 1. 1. 2020 in Kraft getreten ist.